Die kommunale Familie traf sich in Berlin in schwierigen Zeiten. Gesellschaft, Wirtschaft und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen und suchen gemeinsam lokale Lösungen: „Wir brauchen eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung dafür, dass Deutschland sich den Zukunftsaufgaben insgesamt stellen kann“, formulierte Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in seiner Eröffnungsrede. Die Veranstaltung wurde von der Journalistin Gundula Gause moderiert.
Die gleichwertigen Lebensverhältnisse standen ebenfalls im Fokus: Der Druck auf vielen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern bleibt dabei hoch. Fehlende Mobilitätsangebote, eine schlechte Breitband- und Mobilfunkanbindung, Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung und fehlende Kultur- und Freizeitangebote verdeutlichen massive Unterschiede zwischen in der Regel gut versorgten Ballungsräumen und teilweise schlecht angebundenen ländlichen Regionen. Über gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West dürfe nicht mehr nur geredet werden, sondern sie müssten angepackt und realisiert werden, waren sich die Delegierten einig.
Die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, begrüßte die kommunalen Vertreter:innen in Berlin mit einer Rede zum Balanceakt, den die Städte und Gemeinden in diesen herausfordernden Zeiten zu bewältigen haben. Auch wenn es immer zu wenig sei und zu lange dauere: Die Kommunen müssen und wollen Möglichmacher sein. Nicht zuletzt plädierte Giffey für eine gerechte Lastenverteilung. Am Ende liege die Verantwortung bei den Gewählten vor Ort: Hier müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen Dimension. Giffey bestärkte die anwesenden Kommunalvertreter:innen, die Demokratie an jedem Tag zu verteidigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Rede die bedeutende Rolle der Kommunen in der „Zeitenwende“. Der Bundeskanzler bedankte sich insbesondere bei den Städten und Gemeinden für die enorme Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu versorgen und zu integrieren. Zugleich hob Scholz weitere Themenkomplexe hervor, die nur in Zusammenarbeit der föderalen Ebenen bestritten werden könnten, wie beispielsweise die Energie- und Klimawende. Der Bund werde an der Seite der Kommunen stehen und seinen Teil zum Erhalt handlungsfähiger Kommunen beitragen, versprach der Bundeskanzler.
Unter dem Titel „Kommunaler Zusammenhalt in Europa“ unterstrich Bürgermeister Magister Alfred Riedl, Präsident des Österreichischer Gemeindebund, die Bedeutung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen kleinen und großen Kommunen zur Bewältigung der wichtigen Zukunftsfragen auf kommunaler Ebene.
Eine starke Demokratie braucht starke Kommunen: Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat sieht bei der Digitalisierung Luft nach oben. Man habe in der Vergangenheit zu viel gleichzeitig gewollt. Die Bundesministerin plädierte für eine deutlichere Fokussierung und eine andere Form der Kommunikation – auch bei der Stärkung der Resilienzfähigkeit.
Nicht nur Konnexität, sondern auch Subsidiarität. Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, setzt auf Mitverantwortung: Wer von kommunaler Selbstverwaltung spreche, müsse auch die Entscheidungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene stärken. Der Bund werde Investitionen auf Rekordniveau fortsetzen, so Lindner. Die Herausforderung sei aber, das Geld effizient einzusetzen: Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten her.
In der „Berliner Runde“ diskutierten Bernhard Daldrup (MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der SPD), Christian Haase (MdB, Bundesvorsitzender KPV), Britta Haßelmann (MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Rainer Semet (MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der FDP) und Christian Görke (MdB, Fraktion DIE LINKE) insbesondere zu den Themen Nachhaltigkeit, Kommunale Selbstverwaltung, Kommunalfinanzen, Klimagerechtigkeit, Energiesicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse.
In weiteren Diskussionsrunden vor allem zu den Themen Nachhaltigkeit und Energiewende gab es vertiefte Einblicke in die kommunale Praxis. In den zahlreichen Symposien und Fachforen im Rahmen des Kongresses wurden die verschiedenen Dimensionen nachhaltigen Handelns in Städten und Gemeinden dargestellt. Dabei reichte die Palette an Themen von Klimaschutz und Klimaanpassung, den Ausbau der Elektromobilität und nachhaltige Logistikkonzepte bis hin zu nachhaltigen kommunalen Finanzen.
Am 27. Juni 2022 fand zudem die erste Preisverleihung des KfW Award Leben im Rahmen des Deutschen Kommunalkongress statt. Die Erfolgsbeispiele aus den Bereichen „Energetische Stadtsanierung“, „Digitale Bildung“ sowie „Soziales und bezahlbares Wohnen“ haben Impulse für die Städte von morgen geliefert und suchen jetzt nach weiteren Teilnehmern.
Vom Kommunalkongress 2022 ging ein starkes Signal, aber auch eine deutliche Mahnung aus: Die Kommunen sind bereit, eine tragende Rolle bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz einzunehmen, um Alltag und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger langfristig zu wahren. Die Perspektiven der nächsten Generationen nehmen die Städte und Gemeinden dabei fest in den Blick. Allerdings kann diese Aufgabe nicht aus der „Portokasse“ finanziert werden. Für die Umsetzung einer realistischen Nachhaltigkeitsstrategie muss von Seiten des Bundes und der Länder mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Denn nur mit finanziellem Spielraum können die auf die individuelle Situation angepassten, nachhaltigen Akzente gesetzt werden.
Der Deutsche Kommunalkongress hat einmal mehr beeindruckend dargestellt, wie facetten- und umfangreich die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden ist. Auch wenn sich inhaltlich viel um Zukunftsprojekte in großen und kleinen Kommunen drehte, blieben die aktuellen tagespolitischen Herausforderungen nicht unberücksichtigt. „Mehr als zwei Jahre Pandemie haben die Städte und Gemeinden in Deutschland immens gefordert und geprägt. Insgesamt haben wir die Aufgabe zwar gut gemeistert, aber viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bis an die Belastungsgrenze gegangen“, so Präsident Ralph Spiegler und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Mit dem Krieg in der Ukraine folgt auf die Pandemie nun eine weitere schwere Krise, die auch in den Kommunen in Deutschland zu spüren ist. „Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit und Energiewende sind wichtiger denn je. Wir müssen trotz der aktuellen Lage in die Zukunft denken und als kommunale Ebene auch eine Vorbildfunktion einnehmen“, stellten Spiegler und Landsberg klar. Dazu hat der Kommunalkongress DKK22 einen wichtigen Beitrag geleistet.